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18. Februar 2019
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  Der suspendierte Garzón will nach Den Haag
 
 
 
 

Über den Fall des Ermittlungsrichters Baltasar Garzón haben wir berichtet. Nun wurde er vom Obersten Gerichtshof suspendiert und damit ruhen auch verschiedene wichtige Verfahren in Spanien. Die Entscheidung scheint politisch motiviert zu sein, so haben in den letzten Tagen auch verschiedene nationale und internationale Gruppen, Institutionen und Staaten gegen den Beschluss des Obersten Gerichts protestiert (mehr bei uns). Unterdessen beantragte Garzón seine Versetzung zum Internationalen Strafgerichtshof nach Den Haag - dies wurde ebenfalls vom obersten Gericht vorerst blockiert - Garzón solle zuerst erklären welche Aufgaben er dort wahrnehmen würde. Der Internationale Strafgerichtshof besteht weiterhin auf die Versetzung Garzóns - laut Angaben aus Den Haag soll der suspendierte Richter dort zunächst sechs Monate Beratertätigkeiten übernehmen. Das er momentan suspendiert ist, würde keine Rolle spielen und die Beratertätigkeit könnte Garzón auch keine Immunität verschaffen. Garzón erhält derzeit in Paris den Menschenrechtspreis René Cassin für Freiheit und Demokratie.

Warum der Oberste Gerichtshof in Spanien den Wechsel von Garzón nach Den Haag bislang blockiert ist weiterhin unklar. Vermutlich bestehen aber Vorbehalte gegen eine Tätigkeit, bei der Baltasar Garzón auf höherer Ebene gegen die Franco-Verbrechen ermitteln könnte.


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