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26. Mai 2017
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  Richter verurteilen die Kriminalisierung von Verlinkungsseiten
 
 
 
 

Gerade will das spanische Parlament Verlinkungsseiten im Internet sperren lassen, da melden sich einige Rechtsexperten zu Wort. Ein Richter aus Barcelona hat die Forderung der SGAE (spanische Autorenvereinigung) kritisiert, Seiten, die im Internet Links anbieten, zu sperren: eine öffentliche Bekanntgabe des Links bedeutet noch nicht die Veröffentlichung eines Werkes - der Richter gab dies jetzt in einer Erklärung bekannt.

Google macht es genauso
Kürzlich gab es in Spanien einen Fall, in dem der Verteidiger darauf hinwies, dass die gleichen Mittel bei der Suche nach Links auch von Google verwendet werden und daher müsste Google eigentlich ebenfalls auf der Anklagebank sitzen. Die Ankläger verwiesen auf die Verletzung der Urheberrechte. Die Verteidigung legte sich darauf fest, dass die Verlinkung eines Werkes nicht automatisch eine öffentliche Verbreitung ist und daher straffrei bleiben müsse.

SGAE zeigt sich zuversichtlich
Die Autorenvereinigung will gegen die Resolution aus Barcelona klagen, auch wenn in letzter Zeit die meisten Entscheidungen zugunsten der Betreiber von Linkseiten ausfielen. Dennoch zeigen sie sich zuversichtlich das die nächsten gerichtlichen Instanzen zu ihren Gunsten entscheiden werden.

Warten auf das neue Gesetz
Durch die letzten Fälle sind die meisten Richter sich in anbetracht der aktuellen Gesetzeslage einig, dass man die Seiten im Internet nicht schließen kann, ungeachtet ob damit Geld verdient wird oder nicht. Viele Entscheidungen werden derzeit verzögert, damit sie unter das neue Gesetz zur wirtschaftlichen Nachhaltigkeit fallen. Über das LES - "Ley de Economía Sostenible" (Gesetz für nachhaltige Wirtschaft) haben wir berichtet - davon betroffen sind derzeit ca. 30 Fälle.

Ob das neue Gesetz endlich Rechtssicherheit schafft bleibt abzuwarten, sicher ist, dass die Piraten immer neue Enterhaken gefunden haben, um das Recht zu unterwandern. Die Sperrung von Internetseiten ist ebenfalls umstritten, scheint sie doch der Türöffner Richtung Web-Zensur zu sein. Es könnte an der Zeit sein, sich über andere Kulturzugangsmodelle Gedanken zu machen.


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