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26. Juni 2019
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  Spanien entwirft NATO-Reformen
 
 
 
 

NATO veraltet
"Hauptaufmotive für die Gründung der NATO waren vor allem die USA reinzunehmen, die Russen außen vorzulassen und Deutschland unter Kontrolle zu haben", so kürzlich der NATO-Generalsekretär Lord Ismay. Doch die Zeiten haben sich geändert, die NATO hingegen wenig. Das Gespenst des Kalten Krieges geistert immer noch in den Köpfen der Mitglieder und bestimmt ihr Handeln. Aus diesem Grunde soll ein neues Konzept und eine neue Ausrichtung der NATO noch für dieses Jahr entwickelt werden. Die alten Prinzipien “Verteidigung territorialer Integrität” und “Abschreckung durch Strafe” reichen nicht mehr aus, um den neuen Herausforderungen wie Terrorismus entgegenzutreten.

Spaniens Reformvorschläge
Oberstleutnant Enrique Muñoz (4 Jahre lang Berater der ständigen spanischen NATO-Vertretung) und Antonio Ortiz (politischer Berater des Generalsekretärs der Allianz) haben einen spanischen Vorschlag für diesen Kurswechsel für das Institut für Strategiestudien des Verteidiungsministeriums ausgearbeitet. Sie sehen vor, dass sich die Allianz den Bedrohungen durch die Subsahara stellt, die strategische Unabhängigkeit der EU anerkennt und sich Russland annähert.

Kampf gegen den Terrorismus
Das Dokument präsentiert 3 Hauptaufgaben: der Kampf gegen den Terrorismus, er soll nicht mehr wie bisher als Risiko, sondern als Bedrohung gesehen werden; Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Internetverteidigung. Im letzten Punkt geht es vor allem um die Verteidigung der Informatik-Infrastruktur der Kernkraftwerke und der Flugüberwachungssysteme.

Neue Verbündete
Die neue Situation fordert dementsprechend auch neue Verbündete und Kooperationen mit Gebieten von besonderem Sicherheitsinteresse wie der Subsahara. Abkommen mit der Afrikanischen Union oder der Liga der arabischen Staaten für einen Dialog im Mittelmeerraum sind erforderlich. Weitere Verträge mit China, Japan, Indien sowie Südkorea werden ebenfalls in dem Dokument vorgeschlagen.

Die Rolle Russlands
Wie auch schon der deutsche Ex-Verteidigungsminister Rühe sich für eine Mitgliedschaft Russlands in der NATO aussprach, so hält auch Spanien diesen Schritt für sinnvoll. Russland als Mitglied würde die Entwicklung einer neuen Abschreckungsstrategie vor allem gegenüber Atomwaffen fördern. Diese neue Abschreckungsstrategie bedeutete beispielsweise im Falle eines Terroranschlags mit Atomwaffen die Länder zur Verantwortung zu ziehen, aus denen die Waffen kommen.

Nicht zuletzt wird in Zukunft mehr Politik von der Allianz gefordert. Statt sich nur auf Verteidigung zu beschränken, soll sie aktiv zu politischen Konfliktlösungen beisteuern und zwar schon bevor diese zu einer ernsten Bedrohung werden.


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