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20. Juni 2019
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  Im spanischen Korruptionssumpf
 
 
 
 

Im Kampf gegen die Korruptionsvorwürfe der letzten Monate haben am 28. April 2009 der valencianische Ministerpräsident Francisco Camps und Ricardo Costa, Generalsekretär der PP in Valencia ihre Besitzstände öffentlich gemacht. Einen Tag zuvor gab der ebenfalls beschuldigte Europa-Parlamentarier Galeote bekannt, dass er nicht bei den Europawahlen im Juni 2009 kandidieren wird.

Europawahlen ohne den populären PP-Kandidaten
Obwohl Rajoy in den Korruptionsvorwürfen ein Komplott gegen die PP sah und sich offiziell voll hinter die angeklagten PP-Mitglieder stellt, verhinderte er nun die Kanditatur zur Wiederwahl des bekanntesten Europa-Abgeordneten Gerardo Galeote. Dieser soll über 600.00 Euro an Bestechungsgelder einkassiert haben. Offiziell erklärte Galeote zwar seinen freiwilligen Rückzug, doch besteht kein Zweifel, dass Rajoy diesen Rücktritt veranlasste. So soll die Kampagne zu den Europa-Wahlen nicht unter dem Eindruck des Korruptionsskandals stehen. Damit erhöht sich auch der Druck auf Francisco Camps, der ebenfalls der Korruption verdächtig ist, aber bisher seinen Rücktritt nicht anbot. Am 27. April machte dieser nun seine Besitzstände öffentlich, ohne jedoch genaue Angaben über die Geldmenge auf seinen beiden Konten zu geben.

Die Geschenke des Francisco Correa
Der Ball kam im Februar 2009 ins Rollen, als Richter Baltasar Garzón sechs Unternehmer festnehmen liess, denen illegale Zahlungen an PolitikerInnen vorgeworfen wurden. Die mutmassliche Schlüsselfigur und Kopf der Korruptionsaffäre ist Francisco Correa, ein Grossunternehmer, der beste Kontakte zur Partido Popular pflegte. So organisierte dieser nicht nur deren Wahlkampfpartys und Parteieranstaltungen, sondern hielt als Unternehmer auch Verträge mit von der PP regierten Gemeinden. Dabei handelte es sich um lukrative öffentliche Aufträge, die an die nun verhafteten Unternehmer vergeben worden sein sollen, nachdem diese mit illegalen Zahlungen an hohe Funktionäre nachhalfen. Den Festnahmen gingen Ermittlungen voraus, die bereits im Juni 2004 unter dem Decknamen “Operación Gürtel” begannen.
Unter den verdächtigten Bürgermeistern, Abgeordneten, politischen Ratgebern und Gemeinderäten befinden sich auch sechs Mitglieder der Madrider Regionalregierung, der Esperanza Aguirre vorsteht. Diese erhielten von Correa nicht nur grosszügige Geldgeschenke von mehreren 100. 000 Euros, sondern auch Autos, Hotelaufenthalte und Reisen.


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