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26. Mai 2017
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  Knöllchen 50% billiger, wenn sie sofort bezahlt werden
 
 
 
Jekatherina A.
Kulturwissenschaftlerin aus Berlin. Und bevor es mit dem Master weitergeht, gönne ich mir nochmal einen kurzen Praktikumsaufenthalt in der Stadt (...)


Das neue Gesetz für Sicherheit im Straßenverkehr erlässt seit dem 25.05.2010 unter anderem 50% der zu zahlenden Strafe, wenn man sie innerhalb von 20 Tagen begleicht. Die Strafminderung steigt somit von 30% auf 50%, dafür geht bei sofortiger Bezahlung das Widerrufsrecht verloren.

(flickr.com/photos/rahego/2336301476/) -

Knöllchen im Madrider Straßenverkehr

Mit der Senkung des Bußgeldes will die Regierung erreichen, dass die Rechnungen schneller beglichen werden. Dies kann man nach einem Verstoß innerhalb von 20 Tagen bei der Post, im Internet oder bei der Bank Santander tun. Ist man mit der Strafe nicht einverstanden, so muss das Widerrufsrecht im selben Zeitraum bei der Straßenverkehrsbehörde eingelegt werden. Das Verfahren wird dann statt wie zuvor nach vier Jahren, schon nach einem eingestellt. Wird nach 30 Tagen weder Einspruch erhoben, noch das Bußgeld gezahlt, steht der verwaltungsgerichtliche Weg und das Mahnverfahren offen.

Die grundlegenden Gesetzesänderungen

1. Führerscheinentzug. Der Führerscheinentzug für ein bis drei Monate bei schweren und sehr schweren Verkehrswidrigkeiten entfällt. Er wird nur noch eingezogen, wenn das Punktekonto des Fahrers voll ist.

2. Strafzettel. Zahlt man sein Bußgeld innerhalb der ersten 20 Tage, so sinkt die Strafe statt um 30%, um 50%. Das Widerrufsrecht verschwindet hingegen bei sofortiger Begleichung der Rechnung.

3. Erhöhung der Straffrist. Die Verjährung der Strafe verlängert sich von einem auf vier Jahre. Damit soll verhindert werden, dass sie einfach umgangen wird.

4. Vereinheitlichung des Bußgeldsystems. Zuvor erhoben die Behörden verschieden Strafen bis zu 600€. Mit dem neuen Gesetz werden leichte Vergehen mit 100€ sanktioniert, schwere mir 200€ und sehr schwere mit 500€.

5. Verwendung der Einnahmen. Das Geld, das durch die Bußgelder eingenommen wird soll in die Straßenverkehrssicherheit, Unfallprävention und Verkehrsunfallopferverbände investiert werden. Über die prozentuale Verteilung der Gelder hat sich Innenminister Rubalcaba noch nicht geäußert.

6. Verstöße, für die es keine Punkte mehr gibt. Es werden in Zukunft nur noch 20 statt 27 Arten von Verkehrswidrigkeiten mit Punkten bestraft. So fallen das Falschparken und die Überschreitung der Mitfahrerkapazität um 50% weg.

7. Schwere Verstöße. Zu den schweren Vergehen gehören mit dem neuen Gesetz das Einstellen des Navigationsgerätes während der Fahrt (was zusätzlich Punkte einbringt), Parken auf einem Behindertenparkplatz, Unlesbarkeit des Nummernschildes und das Zulassen, dass eine Person ohne Führerschein das Auto fährt (beispielsweise wenn Eltern ihrem Kind das Autofahren beibringen).

8. Sehr schwere Verstöße. Als sehr schwere Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr werden zukünftig die Nichtnutzung von Warnleuchten, das Fahren von Fahrzeugen mit Radarhemmern oder anderen Mechanismen, die die Verkehrsüberwachung manipulieren, gezählt. Das Installieren solcher Geräte wird mit einem Bußgeld von 6.000€ belegt und die Firmen, die diese Technik verkaufen, zahlen zwischen 3.000€ und 20.000€.

Kritik am Gesetz
Der europäische Autofahrerverband und das europäische Automobilkommissariat kritisieren die Gesetzesreformen: "Dem Staat geht es nur um die Erhöhung der Einnahmen! Es ist ein Unding, dass das Knöllchen eines Guardia Civíl Polizisten zu einem Strafurteil wird, ohne dass der Fall von einer anderen Behörde kontrolliert wird. Innenminister Rubalcaba hingegen betont, dass es nicht darum geht von den Autofahrern mehr Geld einzunehmen, ganz im Gegenteil würden sie bei Vergehen weniger zahlen, als zuvor.

El País: http://www.elpais.com/articulo/espana/Pagar/pronto/multas/reducir a/sancion/hoy/elpepuesp/20100525elpepunac_2/Tes
Jekatherina A.
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