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18. November 2017
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  Spanien spart drastisch
 
 
 
Jonas W.
Ein reisender Politologe, den es für einige Monate nach Madrid verschlagen hat. 2009 mit Uni-Abschluss in Frankfurt/Main entschloss ich mich noch (...)


Die Regierung Zapatero kündigt am 12.5.2010 an, dass sie in Zukunft ca. 15 Mrd. Euro sparen will. Im Parlament werden die drastischen Einschnitte wohl am Freitag verabschiedet.

(flickr.com/photos/rodcasro) -

Demo gegen die erste Ankündigung der ersten Rentenkürzungen im März in Valladolid. Ob die Bevölkerung dieses mal mitzieht oder auf die Straße geht, wird sich zeigen.

Ministerpräsident Zapatero veröffentlicht an diesem Mittwoch sein erstes Sparprogramm. Gespart werden sollen die ersten 15 Milliarden Euro, um das ausufernde Staatsdefizit einzudämmen. Die Beamten bekommen künftig 5 Prozent weniger Gehalt. Die Babyprämie von 2,500 für jede Geburt fällt ersatzlos weg und 13,000 Stellen sollen nicht neu besetzt werden. Zusätzlich werden die Renten für 2010/11 eingefroren. Auch die Entwicklungshilfe wird um 600 Millionen Euro verringert. Neben zahlreichen weiteren Einsparungen werden auch die öffentlichen Investitionen um 600 Millionen gekürzt. Die regionalen Regierungen müssen mit 1,2 Mrd. weniger rechnen.

Schulden, Spekulanten und Rating-Spezialisten
Die Schulden haben Spanien zuletzt schwer zu schaffen gemacht, mit 11,2 Mrd. Euro Neuverschuldung waren sie ähnlich hoch wie in Griechenland oder Italien. Ratingagenturen und Spekulanten setzten der spanischen Börse und Wirtschaft ebenfalls zu (Wir haben über die Marktkapriolen und die Erholung an der Börse berichtet). Positiv ist, dass die Wirtschaft sich wohl nun langsam erholt, im ersten Quartal 2010 ist die Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent gestiegen und hat damit das Ende der Rezension eingeleitet.Die spanische Regierung will das Haushaltsdefizit im Jahr 2011 auf 6 Prozent drücken.

Zuspruch von Obama, Kritik aus der Opposition
Zuspruch von Obama; dieser hatte Zapatero in der Nacht aufgefordert die spanische Wirtschaft mit "einschneidenden Maßnahmen" wieder zu stärken. Kritik dagegen kommt erwartungsmegäß von der Opposition. Der konservative Oppositionsführer Rajoy nannte die Pläne der Regierung "große Einschitte in die Sozialrechte" und "Fehler, die die Rentnern, Beamte und zukünftigen Mütter bezahlen werden." Rajoy bot auch gleich seine Hilfe an und präsentierte eigene Ideen zur Haushaltskonsolidierung, darunter die Abschaffung des Gleichstellungsministeriums, die Fusion des Kultur-, Bildungs-, Arbeits- und Gesundheitsministeriums und eine Restrukturierung des Verwaltungsapparates.

Notwendige Konsequenz - der ganz normale Wahnsinn in der Krise
Die Schocksparpläne der spanischen Regierung scheinen die notwendige Konsequenz aus der Haushaltsmisere zu sein. Während die Gewinne der großen Firmen und Privatinvestoren wieder kräftig steigen, müssen die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise jetzt bezahlt werden. Der Gedanke liegt nahe, dass der Staat als Vermittler eines gigantischen Umverteilungsprozesses von unten nach oben dient. Unser Kapitalismus funktioniert nur mit ungehemmtem Wachstum - an den Grenzen des Wachstums werden die letzten Reserven mobilisiert: Umverteilung der Gelder an die Wirtschafts- und Finanzwelt zum Aufrechterhalten des Finanzregimes und im zweiten Schritt, um den Zusammenbruch des Staates zu verhindern; Umverteilung von den Normal- und Geringverdienern an den Staat.

Wenn am Freitag das Sparpaket abgestimmt wird, dann wird sich zeigen ob die Bevölkerung mitzieht oder Widerstand leistet. Zapatero scheint mit der Taktik "Sparen mit kleineren Schritten" bislang auf weniger Widerstand als seine Kollegen in Griechenland zu stoßen.

Mehr auf el Público: http://www.publico.es/espana/312056/gobierno/reducira/sueldo/empl eados/publicos/partir/junio
Jonas W.
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