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29. März 2017
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  Amnestiegesetz 1977
 
 
 
Jonas W.
Ein reisender Politologe, den es für einige Monate nach Madrid verschlagen hat. 2009 mit Uni-Abschluss in Frankfurt/Main entschloss ich mich noch (...)


Was machen fragwürdige Politiker gegen Ende ihres Regimes gerne? Im Zuge der nicht mehr zu verhindernden Demokratisierung erlassen sie sich ein maßgeschneidertes Amnestiegesetz. In Spanien 1977 war es eine Mischung aus dieser geschickten Strafvereitelung und einem Missverständnis - trotz langer Debatte. Heute verhindert es die dringende Aufarbeitung der Vergangenheit.

(Jonas W.) -

Teilnehmer skandierten "Garzón, Amigo - Sevilla es contigo" (Garzón, Freund - Sevilla ist mit dir)

Das Amnestiegesetz in Spanien garantierte eine Straffreiheit für alle politischen Taten vor 1977. Das Gesetz verhindert nicht nur die - eigentlich nur noch symbolische - Aufklärung des Geschehenen, sondern beschädigt auch das politische und juristische System in Spanien heute, sowie laufende Prozesse, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhandeln (Wir haben am 9.4.10 darüber berichtet). So droht Starrichter Baltasar Garzón im April 2010 wegen angeblicher Rechtsbeugung im Amt die Suspension - er hatte trotz Amnestiegesetz Klage gegen hohe Entscheidungsträger unter Franco und Franco selbst erhoben. Im Zuge dessen wollte er 19 Massengräber im Land öffnen lassen, um die Todesumstände genauer zu untersuchen. Eine Abstimmung in der Audiencia Nacional (Zentrales Gericht für schwere Straftaaten) und später Garzón selbst stoppten die Untersuchungen aber. Mehrere Rechtsextreme Gruppen erhoben dessen ungeachtet Anklage, diese wurde überraschend Anfang April 2010 zugelassen. Für Garzón, dem nun ein Berufsverbot droht, gab es im Anschluss Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen in ganz Spanien.

Das Amnestiegesetz von 1977
Das Amnestiegesetz im Zuge der zögerlichen Demokratisierungsversuche nach Francos Tod fand in der Bevölkerung Zustimmung - das Vergangene sollte schnell ruhen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu bedenken, dass Spanien von verschiedenen Linken und Rechten Splitter- und Terrorgruppen, den Anhängern des Francoregimes und progressiven politischen Kräften weitgehend destabilisiert war. Die Bevölkerung stand verschiedenen Maßnahmen zur Beruhigung der Lage offen gegenüber - darunter fiel auch das Amnestiegesetz, das mit Nachdruck gefordert wurde, aber eigentlich nur um die politischen Häftlinge aus den Gefängnissen zu entlassen.

Weg zur Generalamnestie
Bereits im Juli 1976 trat das erste Amnestiegesetz in Kraft, welches dann nach und nach zur Generalamnestie erweitert wurde. Vor allem linke Kräfte bemühten sich, dass das Amnestiegesetz schnell auf den Weg gebracht werde. In der Maiwoche, vom 8 bis zum 15.5 im Jahre 1977 wurde vor allem in den Regionen Álava, Guipúzcoa, Vizcaya und Navarra die Woche Semana pro-amnistía de mayo de 1977 ausgerufen. Bei den Demonstrationen und Kundgebungen für die politischen Gefangenen, kamen insgesamt 7 Menschen ums Leben und viele wurden durch den harten Einsatz der Staatsgewalt verletzt. In der Folge gab es zahlreiche Debatten und Diskussionen, die dann zur Generalamnestie von 1977 führten, welche mit einem breiten gesellschaftlichen und parlamentarischen Konsens erlassen wurde. Die Demonstranten forderten damals Amnestie und Freiheit, dabei dachten sie aber nicht daran, dass die Verantwortlichen des Franco-Regimes auch nach mehr als 30 Jahren straffrei bleiben würden. Alte franquistische Kräfte unterstützten die Vorhaben aber gezielt, um selbst in neuen demokratischen Strukturen schuldfrei vor dem Gesetz zu bleiben.

Eine Amnestie für alle
Im Zuge der Generalamnestie kamen alle politischen Gefangenen frei, darunter auch 30 Mitglieder der ETA, Ultrarechte einer Franquistischen Widerstandsvereinigung, die beim Blutbad von Atocha beteilligt waren und die politischen Gefangenen unter Franco. Mit dem Gesetz wurden alle politischen Straftaten vor 1977 für nichtig und unantastbar erklärt, auch die der Verantwortlichen an schätzungsweise mehr als 120.000 Morden an Regimegegnern im und im Anschluss an den spanischen Bürgerkrieg.

Das Amnestigesetz heute
Stimmen, das Gesetz zu reformulieren, gab es immer wieder. So schlägt aktuell die dritte aber unbedeutende politische Kraft im spanischen Parlament, die Partei Vereinigte Linke (UI), eine Reform des Amnestiegesetzes vor, so dass es nicht mehr möglich ist Klagen gegen Menschenrechtsverbrechen zu umgehen. Die Opferverbände, Anhänger von Garzón und viele Gewerkschaften fordern ähnliche Reformen für das Gesetz. Doch bis heute gibt es in Spanien noch genug politische Interessengruppen, die sich erfolgreich gegen eine Reform zur Wehr setzen. Diese Kräfte gibt es auch in der aktuellen Regierung Zapatero. Außerdem wird das Gesetz heute dazu benutzt Richter Garzón kalt zu stellen - und der hat sich wahrlich genug Feinde gemacht.

Baltasar Garzón beurteilte die Untersuchungen zu Verbrechen gegen die Menschenrechte höherwertig als das Amnestiegesetz von 1977. Wenn ihm jetzt daraus ein Strick gedreht wird, dann machen sich die spanische Justiz und Politik selber zum Henker des Richters und mit ihm der dringenden Aufarbeitung.

Semana pro-amnistía de mayo de 1977: http://es.wikipedia.org/wiki/Semana_pro-amnist%C3%ADa_de_mayo_de_1977#La_.C3.BAltima_amnist.C3.ADa
Jonas W.
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