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18. Oktober 2017
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  Korruption im Paradies - Tristesse bei der Partido Popular
 
 
 
Jonas W.
Ein reisender Politologe, den es für einige Monate nach Madrid verschlagen hat. 2009 mit Uni-Abschluss in Frankfurt/Main entschloss ich mich noch (...)


Jaume Matas ist der Hauptangeklagte im Korruptionsskandal auf den Balearen. Am 30.3.2010 bekam er 3 Tage Zeit um die Rekordkaution von 3 Millionen Euro zu zahlen - ansonsten muss er in Untersuchungshaft. Er ist in 12 Fällen angeklagt und ihm drohen bis zu 64 Jahre Haft. Es ist der Höhepunkt der aktuellen Korruptionsaffären in Spanien.

(Jonas W.) -

Palmen im Regen - so fühlt sich derzeit die Politik auf den Balearen an.

Im Angesicht der aktuellen Korruptionsskandale verwundert es doch kaum, dass die Spanier in Umfragen mehr Angst vor ihren Politikern als vor Terroristen äußern (Mehr in der Madriderzeitung). Jaume Matas, 53-jährige Ex-Umweltminister Spaniens und Ex-Präsident der autonomen Gemeinschaft Balearen steht im Mittelpunkt der aktuellen Untersuchungen zum Bau der Palma Arena, einer Radsportanlage. Diese war mit 48 Millionen Euro Baukosten veranschlagt worden und kostete am Ende ca. 110 Millionen. Matas hat angeblich mehrere Millionen in die private Tasche gewirtschaftet. Seinen Pass musste er bereits abgeben und sich alle zwei Wochen vor dem Gericht in Palma melden, da Fluchtgefahr in die USA besteht, wo Matas seit seiner Wahlniederlage 2007 lebte.

Rekordkaution von 3 Millionen
Unter anderem werden Matas Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Unterschlagung, Geldwäsche und der Verstoß gegen das Wahlgesetz vorgeworfen. Der verantwortliche Richter José Castro setzte daher eine Rekordkaution von 3 Millionen Euro fest - die Matas innerhalb der nächsten 3 Tage zahlen muss oder er kommt in Untersuchungshaft. Ermittler verhörten Matas gestern 15 Stunden lang: Die Antwort, wie er mit 7000 € Jahreseinkommen ein so riesiges Millionenvermögen anhäufen konnte, blieb er aber schuldig - Richter Castro zumindest scheint es "unmöglich", dass Matas das hohe Vermögen mit dem Ministereinkommen verdient hat.

Stets mit 500 Euro-Scheinen bezahlt
Die Ermittler berichten das Matas bei seinen ausgedehnten Einkaufstouren stets Bar mit 500 Euro-Scheinen bezahlt hat. Auch bei der Renovierung einer seiner zahlreichen Luxusdomizilen sollen die Handwerken, nach Zeugenaussagen, schwarz bezahlt worden sein. Bei einer Razzia seien dazu mehrere Luxusgüter sichergestellt worden, unter anderem eine Klo-Bürste im Wert von 375 Euro. Die Staatsanwaltschaft hat des weiteren ermittelt, dass Matas mit seiner Frau mehrere aufällig teure Eigentumswohnungen besitzt. Darunter ist auch ein Luxus-Wohnhaus in der Altstadt Palmas, welches der PP-Politiker für 0,9 Millionen gekauft hatte, obwohl der Wert auf ca. 2,5 Millionen geschätzt wird. Der Verdacht liegt nahe, dass die Differenz mit Schwarzgeld bezahlt worden ist.

Korruption bei der PP
Es ist einer von vielen Korruptionsskandalen, die die konservative PP in letzter Zeit durchziehen. Die Bandbreite reicht von innerparteilichen Querelen (Mehr bei uns) und Bespitzelungen bis hin zum Fall "Gürtel" (Mehr dazu bei uns), in dem es um Veruntreuung öffentlicher Gelder, Bestechung und Geldwäsche geht. Hauptakteur ist Francisco Correa (Gürtel), ein enger Freund der Familie von Spaniens Ex-Präsident José María Aznar, der während der Regierungszeit der PP ein Landesweites Netz von Korruption gesponnen haben soll (Mehr in ihrer Madriderzeitung).

Will die Partido Popular ihre Glaubwürdigkeit zurückerlangen, dann muss sie die wohl massive Korruption eingestehen und einen Neuanfang mit neuem Personal initiieren. Das Spaniens Bürger inzwischen mehr Angst vor den eigenen Volksvertretern habem, als vor Terroristen scheint nur die gesunde Skepsis zu sein, die wahrscheinlich angebracht ist.

Mehr in der el País: http://www.elpais.com/articulo/espana/juez/investiga/Matas/oculta /dinero/extranjero/elpepuesp/20100331elpepunac_2/Tes
Jonas W.
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