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13. Dezember 2017
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  Taxifahrer protestieren gegen “unkontrollierbares Parallel-Gewerbe”
 
 
 
Johannes Richter
ERASMUS 08/09 an der Facultad de Ciencias Politicas y Sociología der UCM, jetzt erneut dem Bielefelder Herbst entflohen, um nochmal drei Monate (...)


Die Taxifahrer Spaniens sind für den heutigen Donnerstag, den 17.12.09, zwischen 11 und 13 Uhr zum Streik aufgerufen. Sie sehen eine neue EU-Richtlinie zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors als existenzgefährdend an.

(Johannes Richter) -

Tausende Taxifahrer gehen am 17.12.09 in Madrid auf die Straße, um gegen die radikale Liberalisierung des Personentransports in PKW zu demonstrieren.

Bereits Stunden vor dem offiziellen Streikbeginn hatten sich in Madrid hunderte Taxis “spontanerweise” auf dem Paseo de la Castellana versammelt. Mit einem ca. halbstündigen Hupkonzert und Plakaten machten sie auf ihre Sorgen aufmerksam, während die Polizei anfing, ihre Nummernschilder zu notieren. Eine Minderheit versuchte anschließend, die rechte Fahrspur der Stadtautobahn M-30 Richtung Flughafen zu blockieren. Beide Aktionen sorgten in den frühen Morgenstunden für Staus.

Ab kurz nach 9 Uhr besetzten die streikenden Taxistas dann die An- und Ausfahrten zum Flughafen Barajas, ebenso die wichtigsten Taxistände im Zentrum. Der Flughafen empfiehlt, mit der Metro zum Flughafen zu kommen und nur in Notfällen - und dann möglichst frühzeitig - ein Taxi zu nehmen.

“Transport-Service wie in Hauptstädten der dritten Welt”

Die Proteste richten sich gegen den Artikel 21 der sogenannten Ley Ómnibus. Mit der heute zu erwartenden Zustimmung des spanischen Kongresses wird eine EU-Direktive umgesetzt, die “jedwedem Freiberufler” ermöglicht, von seiner Comunidad Autónoma eine Lizenz für den Personentransport zu erhalten. José Luis Funes, Präsident der Taxifahrer-Vereinigung UNALT, warnt vor einem entstehenden Parallel-Gewerbe ohne Taxameter, Ausweisen, festen Bezirken, Tarif-Tafeln usw. “Ein Service, wie es ihn in den großen Hauptstädten der dritten Welt gibt!” Dem Fahrgast würden keinerlei Kontrolle oder Garantien mehr geboten, für das Taxi-Gewerbe sei dies eine Gefahr.

Am 15.12. hatten sich noch Vertreter meherer Taxi-Vereinigungen mit der PSOE zu Gesprächen getroffen, ohne jedoch die Rücknahme des Artikels 21 zu erreichen.

Hohe Teilnehmerzahlen bei Protesten

Die UNALT, die Unión Nacional de Asociaciones Libres de Autopatronos y Empresarios del Taxi, vertritt 2/3 der Beschäftigten des Sektors. Nach ihren Angaben werden die Demonstrationen und Streiks von 90% der Taxifahrer unterstützt. Insgesamt leben 80.000 Familien in Spanien von dem Gewerbe, entsprechend hohe Teilnehmerzahlen - und Verkehrsbehinderungen - werden erwartet. Protestveranstaltungen wurden in allen größeren Städten angemeldet. Auch aus Katalonien, Valencia, den Kanarischen Inseln und Andalusien wurden bereits in den Morgenstunden massive Streiks gemeldet.

In Madrid finden die offiziellen Proteste, zu denen hier 16.000 Taxistas aufgerufen sind, mittags zwischen Atocha und der Plaza de la Lealtad statt. Die 51 Taxis der Zone werden dort durch die Straßen zirkulieren, die übrigen Teilnehmer zu Fuß protestieren. So jedenfalls ist es geplant, ob die Taxifahrer ihre Autos aber tatsächlich alle zu Hause lassen, darf bezweifelt werden.

El Mundo

El País

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