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18. August 2017
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  Politiker bereiten Spaniern mehr Sorgen als Terroristen
 
 
 
Johannes Richter
ERASMUS 08/09 an der Facultad de Ciencias Politicas y Sociología der UCM, jetzt erneut dem Bielefelder Herbst entflohen, um nochmal drei Monate (...)


Die Spanier sehen ihre eigenen Politiker inzwischen als größeres Problem an als die Terrorgefahr. In ihrem Meinungsbarometer Oktober 2009 stellt das Centro de Investigaciones Sociológicas (CIT) ein schwindendes Vertrauen in die politischen Parteien fest, egal ob Regierung oder Opposition. Schuld dürften mangelhaftes Krisenmanagement und die jüngsten Korruptionsskandale sein.

(My Buffo / flickr.com) -

Einige Spanier möchten ihre Spitzenpolitiker am liebsten hinter Gittern sehen: Foto von Wahlplakaten im Jahr 2008.

“Was ist ihrer Meinung nach das größte derzeit bestehende Problem in Spanien? Und das zweitgrößte? Und drittgrößte?” Die überwältigende Mehrheit der Befragten beantwortet diese Frage mit Arbeitslosigkeit (73%) und “wirtschaftliche Probleme” (46,8%). Es folgt mit reichlich Abstand die Immigration (15,1%). Auf Platz vier finden sich die politische Klasse bzw. die politischen Parteien mit 13,3%, die den Spaniern damit nun offiziell als größeres Problem als der Terrorismus gelten.

Volksparteien ohne Volk

Das mangelnde Vertrauen in die politischen Parteien betrifft Regierung und Opposition gleichermaßen. Gut 46% beurteilen die Arbeit der Regierung Zapatero als schlecht oder sehr schlecht, etwa 13 % als gut. Der oppositionellen Partido Popular wird von knapp 54% der Befragten schlechte oder sehr schlechte Arbeit attestiert, während sie ca. 10% als gut befinden. Dennoch liegt die PP in Wahlumfragen derzeit etwa drei Prozentpunkte vor der PSOE.

Die Frage “Für welche Partei empfinden Sie die meiste Sympathie bzw. welche Partei steht Ihren eigenen Ideen am nächsten?” macht deutlich, dass Sozialisten und Konsverative kaum noch die Bezeichnung “Volksparteien” im klassischen Sinne verdienen: Nur 16% geben die PSOE an, ganze 7,5% die PP, während eine Mehrheit von 70% “keine”, “weiß nicht” oder überhaupt nicht antwortet. Ein Trend, der viele große Parteien in Europa betrifft.

Schlechtes Krisenmanagement, Korruption und innerparteiliche Zänkereien

Schuld an den miserablen Ergebnissen dürfte auf Seiten der Regierung der bislang recht erfolglose Kampf gegen die Folgen der Wirtschaftskrise, vor allem die nach wie vor steigende Arbeitslosigkeit sein. Die Opposition hat es sich hingegen mit Bestechungsskandalen und innerparteilichen Machtkämpfen verscherzt. Der “Caso Gürtel” beschäftigt bereits seit Februar 2009 den Obersten Gerichtshof und die Öffentlichkeit. Hohe PP-Funktionäre wie Valencias Regionalpräsident mussten aufgrund des wohl größten Korruptionsfalls des demokratischen Spaniens inzwischen ihre Posten räumen. Der Streit zwischen Parteichef Rajoy und Madrids Regionalpräsidentin Aguirre um den neuen Präsidenten der Caja Madrid sorgte in den letzten Wochen für zusätzliche Aufregung.

Politiker "überholen" Terroristen

So steigt das Unbehagen mit den eigenen Politikern in Spanien seit Monaten leicht, aber kontinuierlich an. Die Angst vor Terrorismus ist hingegen im Vergleich zu den Vormonaten im Oktober um mehr als ein Drittel zurückgegangen. ETA, Al Quaida usw. gehören nur noch für die vergleichsweise geringe Zahl von 12,6% der Befragten zu den drängendsten Problemen Spaniens.

Barómetro de Octubre des CIS

Johannes Richter
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