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24. Juni 2017
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  PP streitet erbittert um Caja Madrid
 
 
 
Johannes Richter
ERASMUS 08/09 an der Facultad de Ciencias Politicas y Sociología der UCM, jetzt erneut dem Bielefelder Herbst entflohen, um nochmal drei Monate (...)


Die Wahl des nächsten Präsidenten der Caja Madrid ist zu einem Politikum geworden: Sie entscheidet unter Umständen auch darüber, wer den Partido Popular in Zukunft führen wird.

(Johannes Richter) -

Der alte und der neue Sitz der Caja Madrid an der Castellana. Die Präsidentenwahl der Bank wird auch die zukünftigen Machtverhältnisse innerhalb der PP beeinflussen.

Mariano Rajoy und Esperanza Aguirre haben die Bank zu einem Kampfplatz für ihre innerparteilichen Rivalitäten verwandelt. Der Parteichef der PP und die Präsidentin der konservativen madrider Regionalregierung schicken zwei unterschiedliche Kandidaten für die Wahl des neuen Präsidenten der Caja Madrid ins Rennen.

Jurist vs. Wirtschaftswissenschaftler

Der bisheriger Sparkassen-Präsident Miguel Blasa muss nach 13 Jahren den Hut nehmen. Aguirre möchte als Nachfolger einen ihrer engsten Vertrauten sehen: Ignacio Gonzáles, Vizepräsident, Kulturbeauftragter und Sprecher der Regionalregierung, ist die rechte Hand der Präsidentin und seit 20 Jahren mit ihr befreundet. Die bisherige politischen Karriere des studierten Juristen ist eng mit derjenigen Aguirres verknüpft. Unter anderem wurde er 1996 in ihrem Ministerium Staatssekretär für Bildung und Kultur, 1999 Staatssekretär für Öffentliche Verwaltung.

Der Chef der Volkspartei hat Rodrigo Rato zu seinem Favoriten ernannt und sich für dessen Wahl bereits die Unterstützung der Sozialisten sowie von Teilen der Gewerkschaften und der Izquierda Unida gesichert. Auch Madrids Bürgermeister Alberto Ruiz-Gallardón weiß er auf seiner Seite. Rato war acht Jahre spanischer Wirtschaftsminister und drei Jahre Präsident des Internationalen Währungsfonds, hat im Gegensatz zu Gonzáles somit reichlich Erfahrungen im Finanzsektor.

Kampf um die Macht in Madrid und PP

Bis vor Kurzem noch galt Rato als Verbündeter Aguirres, während Rajoy ein recht distanziertes Verhältnis zu ihm hatte. Nun haben sich die Konstellationen verschoben und Rajoy versucht mit dem Wirtschaftswissenschaftler zu verhindern, dass Aguirre die völlige wirtschaftliche und politische Macht in der Hauptstadt erlangt, die sie in vielen Bereichen bereits dominiert. El País zitiert einen Anhänger Rajoys mit den Worten: “Gonzales hätte enorme Macht mit Firmen, Kommunikationsmedien, Kredit- und Informationskontrolle...” Rajoy geht offen auf Konfrontationskurs zu Aguierre, da es auch um seine Position als Parteivorsitzender geht. Nach dem “Fall Gürtel”, dem wahrscheinlich größten Bestechungsskandal in der spanischen Parteiengeschichte, kann er sich nicht noch eine Rebellion innerhalb der Partei leisten.

Ausgang völlig unklar

Gegen Rajoys Kandidaten Rato würde wiederum die spanische Regierung vermutlich ein Veto einlegen. La Moncloa sähe ihn mitten in der Wirtschaftskrise als zu große Gegenmacht. Damit kommt ein dritter Kanditat ins Spiel: Luis de Guindos. Die Sozialisten schätzen ihn aufgrund seines technischen, eher unpolitischen Profils, obschon er unter anderem Wirtschaftsstaatssekretär unter Aznar und Spanien-Chef der Pleitebank Lehmann Brothers war.

Der neue Präsident der Caja Madrid wird in einer Versammlung mit 320 Mitgliedern gewählt, in der Mehrheit von Bürgermeistern und Stadträten, die als loyal gegenüber der Regionalpräsidentin gelten. Aguirres könnte zudem die derzeitige Schwäche von Madrids Sozialisten ausnutzen und sie auf ihre Seite ziehen. Es bleibt also spannend in den verwickelten politischen Machtspielchen rund um die Caja Madrid. Klar ist nach Meinung des Kommentators von El País allein: “Gewinnen kann diesmal nur einer.”

El País

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