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23. April 2017
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  Steuererhöhungen gegen die Krise
 
 
 
Johannes Richter
ERASMUS 08/09 an der Facultad de Ciencias Politicas y Sociología der UCM, jetzt erneut dem Bielefelder Herbst entflohen, um nochmal drei Monate (...)


Damit “alle gemeinsam” die Krise überwinden und gleichzeitig die Leistungen des Wohlfahrtsstaates erhalten bleiben, sieht die spanische Regierung umfangreiche Steuererhöhungen vor. Betroffen sind aber wie es aussieht in erster Linie die mittleren Einkommen.

(Patrick Rasenberg/Flickr.com) -

Shopping wird teurer: Ab Juli 2010 beträgt die Mehrwertsteuer in Spanien 18%.

Laut Presseleitfaden zu den Propuestos Generales del Estado vom 26.09.09 konzentriert sich der Entwurf für den spanischen Staatshaushalt 2010 auf die sozialen Sicherungssysteme, auf ein neues Produktionsmodell für Spanien sowie auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Priorität haben einerseits die Ausgaben, die den am meisten von der Krise betroffenen Bevölkerungsgruppen helfen, d.h. Arbeitslosen, Pensionären und Sozialhilfeempfängern, andererseits Ausgaben, die zum Wandel des Produktionsmodells beitragen: Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung. Gleichzeitig ist eine Reduzierung der Staatsausgaben um 3,9% vorgesehen, um die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 5,4% des BIP zu verringern und bis 2012 wieder die Vorgaben des EU-Stabilitätspakts (3% des BIP) zu erfüllen.

Mehrwersteuer steigt auf 18 Prozent

Durch die geplanten Steuerreformen erhofft sich die Regierung Mehreinnahmen von fast 10 Milliarden Euro, davon 6,5 Milliarden im kommenden Jahr. Die Mehrwertsteuer wird von 16 auf 18% angehoben, die reduzierte Mehrwersteuer von 7 auf 8%. Damit wird Spanien noch unter den EU-Mittelwerten von 19,5 bzw. 8,5% liegen. Die Erhöhung ist erst für den 1. Juli 2010 vorgesehen, da man bis dahin mit dem Beginn der wirtschaftlichen Erholung rechnet und in der Krise die Konsumfreude nicht zusätzlich dämpfen will. Darüber hinaus wird die vor zwei Jahren eingeführte Konjunkturmaßnahme, Arbeitnehmern und Selbständigen jährlich bis zu 400 € Einkommensteuer zu erstatten, wieder abgeschafft, was Einsparungen von 5,7 Milliarden Euro bringen soll. Die einzige Änderung, die in erster Linie Besserverdienende betrifft, ist die Erhöhung der Kapitalertragssteuer um zwei Prozentpunkte auf 21%. Daraus ergeben sich jedoch nur relativ bescheidene Mehreinnahmen von 800 Millionen Euro. Auf der anderen Seite erwarten kleine und mittlere Unternehmen Steuerentlastungen. Die Steuerlast der Betriebe sinkt von 20 auf 25%, sofern sie maximal 25 Mitarbeiter haben, sie die Zahl Beschäftigten beibehalten oder erhöhen und ihr Geschäftsvolumen bei unter 5 Millionen Euro liegt. Dies führt zu voraussichtlichen Mindereinnahmen von 75 Millionen Euro. Die Entlastung gilt nur bis 2011.

Steuererhöhung als Frage der Solidarität

Zwar sind nach Angaben von Ministerpräsident Zapatero auch die Steuererhöhungen “temporär und begrenzt” – eine Laufzeit oder ein Verfallsdatum haben sie bislang allerdings nicht, weshalb eher nicht damit zu rechnen ist, dass die Reformen in absehbarer Zeit wieder rückgängig gemacht werden. Am 28.09.09 bewarb Zapatero die Steuerreformen in einem Interview mit dem Radiosender Cadena SER. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit sei es eine Frage der Solidarität, dass alle Spanier einen Beitrag leisteten: “Ebenso wichtig wie die Krise zu überwinden ist es, dass wir sie alle gemeinsam überwinden.”

Vorstellung des Haushaltsplans auf la-moncloa.es

Interview mit Zapatero zur Steuererhöhung

Johannes Richter
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