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22. August 2017
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  Neues Abtreibungsgesetz in Spanien heftig diskutiert
 
 
 
Corinna W.
Studium der Politikwissenschaft und Philosophie abgeschlossen. Glücklich in Madrid gelandet.


Seit Monaten diskutieren Politiker, Experten und Frauenorganisationen über das neue Abtreibungsgesetz. Jetzt wird die erarbeitete Gesetzesvorlage im Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

(www.flickr.com - HazTeOir.org) -

Im "Marcha por la VIda", am 29. März 2009 rief die katholische Kirche zusammen mit anderen rechtskonservativen Kräften und Vereinen zur Demonstration gegen das neue Abtreibungsgesetz auf. Der "Marsch für das Leben" fand in mehreren spanischen Städten statt.

Nach heftigen Diskussionen im Vorfeld und vom Ministerkabinett bereits abgesegnet, wird nun im Parlament über das neue Abtreibungsgesetz diskutiert. Für den 16. Juni 2009 kündigte der einzige Abgeordnete der Partei Unión del Pueblo Navarro (UPN), Carlos Salvador, einen Antrag auf Verschiebung des Gesetzesvorhaben an. Dies begründet er mit dem fehlenden parlamentarischen, politischen und sozialen Konsens für die Gesetzesvorlage der Regierung. Der Antrag wird jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit mit den Stimmen der PSOE, den linken Kleinparteien und den Stimmen der katalanischen CiU und baskischen PNV abgelehnt werden.

Abtreibung auch für 16-Jährige ohne Zustimmung der Eltern
Das neue Abtreibgungsgesetz legalisiert den Schwangerschaftsabbruch bis zur 14. Schwangerschaftswoche. In besonderen Fällen ist auch die Abtreibung bis zur 22. Woche gesetzlich erlaubt. Darunter fallen die Gefährdung der körperlichen oder psychischen Gesundheit der Mutter oder eine schwere Schädigung bzw. unheilbare Krankheit bei dem ungeborenen Kind. Neu ist auch, dass Frauen im Alter von 16 bis 18 Jahren ohne Zustimmung der Eltern abtreiben können. Besonders diese Regelung wurde von der Oppositionspartei PP in den letzten Wochen scharf kritisiert und führte zu heftigen Kontroversen. Daneben soll der Schwangerschaftsabbruch kostenfrei in den öffentlichen Krankenhäusern und Gesundheitszentren stattfinden.

Abtreibung bisher verboten
Nach den derzeit geltenden Regelungen von 1985 ist ein Schwangerschaftsabbruch in Spanien verboten und nur in drei Ausnahmefällen möglich. Diese sind Vergewaltigung, Missbildung des Fötus und gesundheitliche Gefährdung der Mutter. Trotz de Verbots nahm die Zahl der Abtreibungen in Spanien in den letzen zehn Jahren um 73% zu. Im Jahr 2008 kam es zu über 110 000 Abtreibungen unter meist unklaren legalen Umständen. Der Großteil der Abtreibungen fand in privaten Abtreibungskliniken mehrheitlich aufgrund der “psychischen Gefährdung” für die Mutter statt.

El Mundo

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