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24. Juni 2017
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  Ein Jagdausflug wird dem spanischen Justizminister zum Verhängnis
 
 
 
Linda Fischer
Während meines Studiums "Medien und Kommunikation" zog es mich 2007 nach Spanien. Nach dem Bachelor war es dann abermals Zeit meine Koffer zu (...)


Dem ehemaligen Justizminister Mariano Fernández Bermejo wird der unangemessene Umgang mit einem Korruptionsskandal vorgeworfen. Auslöser war ein Jagdausflug mit Spaniens bekanntem Richter Baltasar Garzón in Andalusien.

(flickr.com/Pimkie) -

Der ehemalige Justizminister Mariano Fernández Bermejo

Spaniens Justizminister Bermejo ist gestern, am 23. Februar 2009, öffentlich von seinem Amt zurückgetreten. Der 61-Jährige ist in den vergangenen Tagen von der Oppositionspartei Partido Popular (PP) wegen eines gemeinsamen Jagdausfluges mit dem Untersuchungsrichter Baltasar Garzón kritisiert worden. Angeblich soll er während des Aufluges versucht haben, Einfluss in einem Korruptionsskandal der PP zu nehmen.

Geheime Absprache während der Jagd

Nach Erkenntnissen des Untersuchungsrichters Garzón haben der PP nahestehende Unternehmen Entscheidungsträger der Behörden geschmiert. Hauptakteur in dem Fall war demzufolge der Unternehmenschef Francisco Correa, der bei der Hochzeit der Tochter des ehemaligen PP-Ministerpräsidenten José Maria Aznar Trauzeuge war. PP-Chef Mariano Rajoy warf nun Bermejo vor, den Vorfall in Bezug auf die am 1. März stattfindenen Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland zu instrumentalisieren, um der PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) auf diese Weise zu mehr Stimmen zu verhelfen. Auslöser für die Vorwürfe war ein gemeinsamer Jagdausflug am 7. und 8. Februar in Südspanien von dem ehemaligen Justizminister und Garzón, auf dem die beiden geheime Absprachen in dem Skandal gehalten haben sollen. Kurz nach dem Ausflug verkündete Garzón, dass er in einem Korruptionsfall der PP ("Operation Gürtel") ermittele. Hinzu kam, dass Bermejo keine gültige Jagderlaubnis für die südspanische Region besaß und somit für zusätzliche Empörung bei den Kritikern sorgte.

"Niemand sollte in seinem Amt festgehalten werden, wenn es nicht von Nutzen ist"

Darüber hinaus sind in der vergangegen Woche rund 1.500 Richter in Spanien in den Streik getreten. Sie fordern mehr Finanzmittel für die Justiz und protestieren somit gegen die momentane Situation. Auf einer Pressekonferenz verkündete Bermejo nun, dass er nicht die geeignete Person sei, um die notwendigen Reformen in der Justizabteilung durchzuführen. Wenn jemand nicht in der Verfassung sei, Dinge zu regeln und zudem noch ausgenutzt werde, sei es besser zurückzutreten, teilte der 61-Jährige der spanischen Zeitung "20minutos" mit. Rajoy begrüßte seine Entscheidung und befand den Rücktritt als notwendigen Schritt. Bermejos Nachfolger ist der bisherige Staatssekretär für Parlamentsbesetzung Francisco Caamaño.

20minutos

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