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26. Juni 2017
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  Spitzelaffäre bei den Konservativen
 
 
 
Linda Fischer
Während meines Studiums "Medien und Kommunikation" zog es mich 2007 nach Spanien. Nach dem Bachelor war es dann abermals Zeit meine Koffer zu (...)


Es vergeht kein Tag, an dem die oppositionelle Volkspartei Partido Popular (PP) nicht in den Nachrichten erscheint. Die kürzlich aufgedeckte Spitzelaffäre um die Regierungschefin Esperanza Aguirre hat in der vergangenen Zeit für allerlei öffentliche Empörung und Aufruhe um die konservative Partei gesorgt.

(flickr.com/Chesi - Fotos CC) -

Die Regierungschefin der PP: Esperanza Aguirre

Seit Donnerstag, dem 22. Januar 2009, liefern sich die Mitglieder der PP eine öffentliche Schlammschlacht. Wie die Zeitung "El País" vor knapp drei Wochen veröffentlichte, sollen führende Mitglieder der konservativen Madrider Regierungspartei PP im Rahmen eines innerparteilichen Machtkampfes ausspioniert worden sein. Ehemalige Polizeibeamte hätten den Auftrag bekommen, eventuelle Gegenspieler der Regierungschefin Esperanza Aguirre in den eigenen Reihen ausfindig zu machen. Als ob dieser Vorfall dem Ansehen der Partei nicht schon genug schaden würde, ist am vergangenen Wochenende, dem 7./8. Februar 2009, die PP mit einem Korruptionsskandal erneut in die Schlagzeilen geraten.

Gegenseitige Bespitzelung der Parteimitglieder der PP

Im Rahmen des seit langem andauernden Machtkampfes zwischen der Regierungschefin von Madrid, Esperanza Aguirre und dem Parteichef Mariano Rajoy wurden nun eine ganze Reihe Vorwürfe der Bespitzelung gegen die eigenen Parteigenossen erhoben. Mithilfe von Detektiven und Sicherheitskräften sollen Mitglieder der PP beschattet und abgehört worden sein. Aufgrund der bald anstehenden Regionalwahlen am 1. März, soll der einst im Regionalparlament für Justiz und innere Angelegenheiten zuständige Francisco Granados angeordnet haben, potenzielle Gegner von Aguirre ausfindig zu machen. Spitzel nahmen angeblich Fotos der Betroffenen auf und beobachteten, mit wem sie sich trafen. Unter den Opfer befanden sich u.a. Manuel Cobo, Stellvertreter des Madrider Bürgermeisters und Erzfeind Aguirres Ruiz Gallardon (ebenfalls PP), sowie zwei Vertraute des PP-Parteichefs Mariano Rajoy. Die Betroffenen haben mittlerweile Anzeige erstattet. PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal ordnete unterdessen an, den Fall gründlich zu untersuchen und sprach von harten Strafen für die Verantwortlichen.

Die Regierungschefin der PP schwieg zunächst zu den Vorfällen. Nachdem ihr vorgeworfen wurde, über die Spionage gewusst zu haben, streitete sie jegliche Beteiligung ihrerseits ab.

JPEG - 50 kB
flickr.com/Contando Estrelas
Der PP-Parteichef Mariano Rajoy

Mitarbeiter der Madrider Sicherheitsabteilung in den Fall verwickelt

In den Aufzeichungen der Detektive wurden neben den maschinell erstellten Berichten auch handschriftliche Vermeke gefunden. Nach einer Überprüfung der Kalligrafie wurde die Schrift mit Dokumenten aus der Sicherheitsabteilung von Madrid verglichen. Nach neuesten Erkenntnissen stimmt mindestens eine der Handschriften aus den Detektivberichten mit der eines Mitarbeiters der Sicherheitsabteilung überein.

Nun auch noch Korruption

In drei Wochen, am 1. März 2009, finden Regionalwahlen im Baskenland und Galicien statt und wie es scheint, ist die Oppositionspartei PP nun in einen weiteren Skandal verwickelt. Am vergangenen Wochenende sind mehrere Mitglieder der Partei und ihr nahestehende Unternehmen wegen Korruption verhaftet worden. Sie hatten über Jahre hinweg öffentliche Aufträge in von der PP regierten Gemeinden in Madrid, Valencia und Galicien erhalten.

Als Reaktion der Partido Popular kam nun die Anschuldigung, dass die Regierung Spaniens unter Zapatero im Vorfeld der Wahlen gezielt Polizei und Staatsanwaltschaft auf die Opposition angesetzt habe.

20 minutos

El País

El Mundo

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