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22. Juli 2017
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  Gericht erklärt Aguirres Erlass zum Anti-Tabak-Gesetz für nichtig
 
 
 
Linda Fischer
Während meines Studiums "Medien und Kommunikation" zog es mich 2007 nach Spanien. Nach dem Bachelor war es dann abermals Zeit meine Koffer zu (...)


Spanisches Gericht annuliert Erlass von Aguirre

(Linda Fischer) -

Trotz Anti-Tabak-Gesetzes ist das Rauchen in den meisten Bars möglich

Am Dienstag, den 20. Januar 2009, wurde der Anti-Nichtraucher-Erlass der Präsidentin der Gemeinschaft Madrid, Esperanza Aguirre, per Beschluss des "Tribunals Superior de Justicia de Madrid" (Obergericht) offiziell für nichtig erklärt. Der Erlass Aguirres von November 2006 bezieht sich auf das Anti-Tabak-Gesetz in Spanien vom 26. Dezember 2005 (Ley 28/2005) und mildert es in seiner Reichweite erheblich.

Das Anti-Tabak-Gesetz in Spanien

Das Anti-Tabak-Gesetz 28/2005 verbietet das Rauchen in ganz Spanien am Arbeitsplatz, sowie das Einrichten von Raucherräumen in der Arbeitsstelle und das Rauchen an fast allen geschlossenen öffentlich zugänglichen Orten. Allerdings gibt es auch hierbei Ausnahmen. Bei Lokalen mit mehr als 100 m², muss ein räumlich getrennter Raucherbreich eingerichtet sein, bei kleineren Gaststätten bzw. Bars, kann der Wirt selbst entscheiden, ob er eine Nichtraucher- oder eine Raucherbar führt. Dann muss es allerdings bereits an der Tür kennntlich gemacht sein. Daher sind seitdem immer mehr Schilder mit der Aufschrift zu sehen: "In diesem Lokal ist das Rauchen nach dem Gesetz 28/2005 vom 26. Dezember 2005 erlaubt."

Der Erlass Aguirres

In Madrid werden aufgrund des Erlasses von November 2006 der Präsidentin Aguirres eine ganze Reihe an Maßnahmen bezüglich des Umgangs mit Tabak gesondert geregelt. Somit ist es an den meisten Plätzen trotz des Anti-Tabak-Gesetzes erlaubt zu rauchen. Auch die Trennung in Raucher- und Nichtraucherzone bei Lokalen mit mehr als 100 m² wird auf diese Weise überflüssig. Ebenso ist es in Madrid gestattet auf Feiern wie Hochzeiten, Taufen, Kommunionen o.ä. zu rauchen, unabhängig davon, ob Kinder anwesend sind oder nicht.

Erlass als nichtig befunden

Das Tribunal Superior de Justicia de Madrid hat nun den Erlass von 2006 annuliert. Als Grund wurde ein formaler Mangel angegeben. Damit wurden den Einwänden des Gesundheitsministeriums, der "Asociación nofumadores.org" (Nichtraucherverband) und des Verbraucherschutzes gegen diese Madrider Version indirekt zugestimmt.

Ob die Gemeinde Madrid Einspruch gegen des Urteil des Tribunals Superior de Justicia einlegt, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.

El País: http://www.elpais.com/articulo/sociedad/Aguirre/pierde/batalla/le y/antitabaco/nacional/elpepusoc/20090121elpepisoc_3/Tes
Linda Fischer
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