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24. Juni 2017
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  Eine stille Katastrophe: Ceuta und Melilla
 
 
 
Anna-Maria Schuster
Kurz und schmerzlos: Studentin aus Muenchen mit Hang zur minimalistischen Schreibe! Besser ist weniger, weniger kompliziert!


Gerade mal 14 Kilometer vor der europäischen Küste riskieren Menschen täglich ihr Leben in der Hoffnung, dass am anderen Ende des Meeres ein besseres Leben beginnt. Der Weg nach Europa führt viele afrikanische Flüchtlinge über die beiden spanischen Enklaven Ceuta und Melilla. Unzählige sterben bei dem Versuch, die europäische Küste zu erreichen.

(Quelle: Schuster) -

Die Städte Ceuta und Melilla: Das Tor nach Europa

Die Stadt Melilla mit 68.000 Einwohnern wurde 1497 im Rahmen der Reconquista von den Spaniern erobert. Während der Reconquista wurden die Muslime in Andalusien von den Christen vertrieben. Ceuta mit 75.000 Einwohnern wurde 1580 von Portugal an Spanien übereignet. Das Gebiet an der östlichen Zufahrt zur Straße von Gibraltar war schon früh besiedelt. Vor der römischen Zeit befand sich hier vermutlich ein karthagischer Stützpunkt. Danach gehörte die Stadt zu verschiedenen arabischen Reichen in Marokko. Seit der Unabhängigkeit Marokkos im Jahr 1956 sieht die marokkanische Regierung beide Exklaven als Bestandteil ihres Territoriums an. De facto wird die Zugehörigkeit zu Spanien jedoch hingenommen. Beide Städte, die zugleich die einzigen Landgrenzen der EU zum afrikanischen Kontinent darstellen, sind von einer modernen Grenzanlage umgeben. Sie besteht aus zwei Zaunreihen in der Höhe von drei bis sechs Metern, Kontrolltürmen, Überwachungskameras und Sensoren. Mit dem Bau beider Grenzanlagen um die Städte wurde in den Jahren 1995 und 1996 begonnen. Heute leben in Ceuta Menschen vier verschiedener Kulturen: 50 Prozent Christen, 47 Prozent Moslems, zwei Prozent Hindus und ein Prozent Hebräer. Knapp 90 Prozent der Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor haben Christen inne. Anders verhält es sich bei Muslimen. 12.000 drängeln sich in kleinen Wohnungen des Viertels "Principe", das mit hoher Kriminalität und Arbeitslosenrate typisch für die Gesamtsituation der Muslime in Ceuta ist.

Geografische Bedeutung

Die Stadt Ceuta liegt auf der Halbinsel im Norden Marokkos und gegenüber dem Felsen von Gibraltar an der Küste des Mittelmeeres und des Atlantiks. Melilla liegt ebenfalls in Nordmarokko, gegenüber der Küste von Almeria und Malaga. Beide Städte sind durch einen Fährhafen, eine fischverarbeitende Industrie und einige Werften gekennzeichnet. Die eigentliche Bedeutung der Stadt Ceuta liegt allerdings in ihrer geografischen Lage: Ceuta befindet sich an der östlichen Einfahrt der Straße von Gibraltar und ist daher militärstrategisch wichtig. Im Sommer 1936 setzte Franco von hier aus auf die Halbinsel über. Beide Städte sind zudem das Ziel tausender Flüchtlinge aus ganz Afrika, die versuchen von hier aus auf das spanische Festland und damit in die EU überzusiedeln.

Grenzübergang voller Gefahren

Seit die spanische Regierung die Südgrenze des Landes militärisch gesichert hat, sodass ein Erreichen der Halbinsel fast unmöglich ist, vergeht kaum ein Tag, an dem die Presse nicht von gestrandeten oder aufgegriffenen Flüchtlingen berichtet. Einwandererverbände schätzen die Zahl der Flüchtlinge in den letzten Jahren auf mehr als tausend Menschen im Bereich des Mittelmeeres. Vorwürfe wurden laut, dass Flüchtlinge, die von der spanischen Guardia Civil aufgegriffen werden, häufig schikaniert, geschlagen, ausgeraubt und umgehend nach Marokko zurückgeschickt werden. Die Behörden der Exklaven haben darauf reagiert, indem sie sowohl Ceuta als auch Melilla mit einem High-Tech-Befestigungswall regelrecht einmauerten und die Kräfte der Guardia Civil verstärkten. Die Mehrheit der Migranten stammt überwiegend aus den westafrikanischen Staaten Ghana, Guinea-Bissau, Kamerun, Mali, Nigeria und Senegal.

Spannungen im Territorium

Der Streit zwischen Spanien und Marokko um die Exklaven eskalierte 2002, als einige wenige marokkanische Soldaten die Exklave Isla Perejil besetzten. Ein spanisches Armeekommando überwältigte die Soldaten unblutig und repatriierte sie. Der Streit wurde allerdings durch die Vermittlung der USA und der EU entschärft.

Die Situation verschärfte sich erneut in der Nacht vom 28. auf den 29. September 2005 in Ceuta und vom 5. auf den 6. Oktober 2005 in Melilla. Während der Grenzübergänge zahlreicher Flüchtlinge kam es zu insgesamt 14 Todesfällen. Zudem schob Marokko Flüchtlinge ab, die an den Grenzanlagen von Melilla abgewiesen wurden. Dabei wurde Marokko von internationalen Hilfsorganisationen beschuldigt, mehr als 1.000 Flüchtlinge in der Wüste ausgesetzt zu haben. Die marokkanische Regierung bestritt dies jedoch vehement, setzte im Nachhinein allerdings Suchtrupps aus, um die Flüchtlinge wieder sicher in ihre Heimat zurück zu bringen. Im Juni 2008 stürmten in zwei Wellen erneut Dutzende afrikanischer Flüchtlinge die Exklave. Dabei sollen auch mehrere Grenzpolizisten verletzt worden sein. Nur wenige Flüchtlinge gelangten in die Stadt. Mehr als fünfzig Menschen wurden aufgegriffen und in Abschiebelager gebracht.

Ablehnung Marokkos

Nach dem Ansturm auf die beiden spanischen Exklaven im September 2005, übten Spanien und die EU starken Druck auf Marokko aus, die illegalen Grenzübertritte zu unterbinden. Die marokkanischen Behörden führten in der Folge groß angelegte Razzien an den Orten durch, an denen sich Migranten aus Schwarzafrika auf dem Sprung nach Europa befinden. Die Flüchtlinge versteckten sich vor allem in waldigen Gebieten in unmittelbarer Umgebung der beiden Exklaven, sowie in den Städten Tanger und Nador im Norden Marokkos aber auch in Quartieren der großen Städte. Nach Schätzungen wurden auf diese Weise mehr als 3000 Schwarzafrikaner verhaftet und unter Anwendung von Gewalt zum Besteigen von Bussen gezwungen. Unter diesen Personen sollen sich auch einige Flüchtlinge befunden haben, die in Marokko um politisches Asyl gebeten hatten und über Ausweispapiere des Hochkommissariats verfügten. Die Art und Weise, wie Marokko mit den Migranten und Flüchtlingen aus Schwarzafrika umgegangen ist, hat Unverständnis ausgelöst. Die oft brutale und menschenverachtende Art, mit der die marokkanische Polizei Migranten behandelt hat, ist auf harte internationale Kritik gestoßen. Die Fakten sind mittlerweile solide belegt. Sowohl der Bericht, den Amnesty International erstellen ließ, als auch Recherchen unabhängiger Medien, sowie der marokkanischen Flüchtlingsorganisationen AFVIC kommen zum selben Ergebnis: Marokkanische Sicherheitskräfte sind für den Tod von rund einem Dutzend Menschen verantwortlich, die versucht hatten, die Grenzzäune von Ceuta und Melilla zu übersteigen. Die gescheiterten Aussetzungen an der Grenze zu Algerien und mitten in der Westsahara waren für die Betroffenen lebensbedrohlich und es ist anzunehmen, dass es dabei zu Todesfällen gekommen ist, auch wenn dies die marokkanischen Behörden kategorisch dementieren. Damit hat das Land internationale Konventionen verletzt, die es zuvor ratifiziert hat. In einer Grauzone bewegen sich schließlich die Rückführungen, die Marokko bis Anfang November vorgenommen hat.

Spanisch-marokkanisches Verhältnis

Der Marokkaner ist in den Köpfen der Spanier auch heute noch das Inbild des Ausländers. Der Diktator Franco machte sich die unbeliebten Nachbarn im spanischen Bürgerkrieg allerdings zu Nutze, indem er sie als Söldner anwarb. Bis 1985 besaß Spanien kein Gesetz das die Einwanderung regulierte. Spanien hat sich seit dem EU-Beitritt 1986 vom Auswanderungs- zum Einwanderungsland gewandelt. Das Gebiet um Ceuta und Melilla ist seit Anfang der neunziger Jahre rechtlich eine Grauzone. Die marokkanische Regierung ist an der Auswanderung ihrer Staatsbürger aus ökonomischen und politischen Gründen interessiert. Andererseits ist die spanische Regierung aus den gleichen Gründen nur teilweise an der Verhinderung der illegalen Einreise interessiert, da Spanien billige Arbeitskräfte benötigt. Auf der politischen Ebene hat sich das Verhältnis zu Spanien positiv entwickelt. Nach dem Konflikt um die vor Nordmarokko liegende Isla Perejil, hatte schon der Besuch des damaligen Premierminister Aznar im Dezember 2003 zur Verbesserung der Beziehungen beigetragen. Sein Nachfolger Zapatero hat sodann auch die erste Auslandsreise im April 2004 nach Marokko unternommen. In den wichtigen Fragen, wie illegale Einwanderung, Drogenhandel, landwirtschaftliche Ausfuhren Marokkos in die EU, Abgrenzung der Wirtschaftszonen im Küstenmeer zwischen kanarischen Inseln und der Westsahara wurden inzwischen wichtige Fortschritte erzielt. Die spanische Regierung unterstützt zudem die marokkanische Initiative zur Lösung der Westsaharafrage. Einen Rückschlag in den bilateralen Beziehungen verursachte Anfang November 2007 der Besuch des spanischen Königs Juan Carlos in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla, die von Marokko nichtsdestotrotz als eigenes Territorium reklamiert werden.

Hot-Spot islamistischer Terroristen

Die Maghreb Region ist nicht nur für Migranten ein Fluchtpunkt. Für islamistische Terroristen ist das Gebiet ein strategisch wichtiger Anlaufpunkt. In Expertenkreisen gilt die Region um Ceuta und Melilla zunehmend als internationaler „Hot-Spot“ des Terrors. Sie warnen vor einer Strategie Al Qaedas und verwandter Gruppen zur Ausbreitung des Terrors in der gesamten Region. Zudem gehen die Spezialisten davon aus, dass sich in den Staaten der benachbarten Sahel-Zone längst ein neues Operationsgebiet samt Ausbildungslager für „Gotteskrieger“ befindet. Am 16. Mai 2003 war das amerikafreundliche Marokko in Casablanca erstmals Schauplatz eines großen islamistischen Anschlags geworden. 45 Menschen starben, darunter zwölf Selbstmordattentäter. Seitdem sind unzählige Verdächtige festgenommen worden. Hunderte von ihnen wurden verurteilt. Ein Großteil der Terroristen etwa, die als Urheber der Madrider Anschläge vom 11. März 2004 mit 191 Toten und mehr als 1800 Verletzten ermittelt wurden, stammte aus Marokko.

http://www.zeit.de/2005/42/Ceuta http://www.zeit.de/online/2005/41/m... http://no-racism.net/article/1830 http://www.uni-kassel.de/fb5/friede... http://www.auswaertiges-amt.de/dipl... http://www.bpb.de/themen/7NQSK8,0,S...

Anna-Maria Schuster
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