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28. Juni 2017
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  Die Partido Popular: Spaniens konservative Volkspartei
 
 
 
Anna-Maria Schuster
Kurz und schmerzlos: Studentin aus Muenchen mit Hang zur minimalistischen Schreibe! Besser ist weniger, weniger kompliziert!


Die Partido Popular ist eine der beiden großen Volksparteien in Spanien. In den neunziger Jahren hat sie dem Land unter Ministerpräsident José María Aznar zum Wohlstand verholfen. Bei den Parlamentswahlen 2004 konnte sie aber nicht mehr mit Glanzleistungen punkten.

(www.pp.es) -

Vorsitzender Mariano Rayoj auf einer Parteikonferenz

Wurzeln in diktatorischer Vergangenheit

Die Partido Popular, kurz PP, ist eine noch junge spanische Partei. Erst 1976 von Manuel Fraga Iribarne unter dem Namen Alianza Popular (AP) gegründet, bildet sie heute den konservativen Flügel in der Opposition. Nach dem Tod Francos im Jahre 1975, begann König Juan Carlos I. die ehemalige Diktatur in eine Demokratie umzuwandeln. In dieser Zeit vereinte Fraga, ein ehemaliger Minister, unter dem Franco-Regime mehrere kleine rechtskonservative Parteien zur AP. Die meisten dieser Parteien standen ebenfalls unter der Führung ehemaliger Franco-Funktionäre. Die Partei bildete ein willkommenes Auffangbecken für Anhänger aus diesen Kreisen, auch wenn sich die AP offiziell zu den Reformen Juan Carlos’ I. bekannte. Heute bezeichnet sie sich als christlich-konservativ und wirtschaftsliberal. Aufgrund ihrer Geschichte, konnte die AP bei den ersten demokratischen Wahlen 1977 kaum von sich überzeugen. Lediglich etwas mehr als acht Prozent der Spanier gaben den Konservativen ihre Stimme. An dieser Entwicklung änderte sich auch nichts, als die Partei 1982 mit der Partido Demócrata Popular und Partido Liberal ein neues Wahlbündnis, die Coalición Popular, bildete. Diese Wahl gewann die sozialistische PSOE. Daraufhin wurde die Partei 1989 in Partido Popular (PP) umbenannt. Fragna übergab die Führung zudem an José María Aznar, der ebenfalls eine Karriere in franquistischen Kreisen vorweisen konnte. 1996 gelang es der Partei erstmals als Sieger aus der Parlamentswahl hervorzugehen. Mehr als 38 Prozent aller Bürger hatten sich für die Konservativen entschieden, nachdem die regierende PSOE sich mit reichlich Negativschlagzeilen selbst aus dem Rennen befördert hatte. Mit Hilfe kleiner regionalistischer Parteien wurde Aznar neuer Ministerpräsident Spaniens und konnte seine Position und die seiner Partei auch in der darauf folgenden Legislaturperiode - sogar mit einer absoluten Mehrheit behaupten. Allerdings hat die PP die Regierungszeit nicht unbeschadet überstanden. Mehrmals wurde das schlechte Krisenmanagement der Partei durch die Öffentlichkeit getadelt. So zum Beispiel 2002, als der Öltanker Prestige vor der galicischen Küste ausgelaufen war. Die sich daraus ergebende Umweltkatastrophe wurde von der Regierung schlichtweg verharmlost. Auch die intensive Unterstützung des Irak-Kriegs fand bei der breiten Bevölkerung keine Zustimmung. Einen weiteren Skandal leistete sich die Koalition, als im August 2003 bekannt wurde, dass die Regierung Aznars die Stiftung Fundación Nacional Francisco Franco über das Kulturministerium jahrelang subventioniert hatte. Die Institution setzt sich für das Ansehen des ehemaligen spanischen Diktators ein.

Neue Wähler bringen Niederlage

Kurz vor den Parlamentswahlen 2004 kam es am 11. März in Madrid zu den katastrophalen Terroranschlägen in der U-Bahn. Bei den Tätern handelte es sich um eine radikal-islamistische Splittergruppe der Terrororganisation Al-Qaida. Spanien war wegen der Unterstützung des Irak-Krieges ins Schützenfeuer geraten. Die PP wies allerdings alle Vorwürfe von sich. Keinesfalls wollte man die bevorstehende Wahl durch den Anschlag und die Auslandspolitik gefährden. Stattdessen wetterte die Partido Popular gegen die baskische Terrorvereinigung ETA. In den folgenden Tagen bestritt die PP regelrecht die Möglichkeit, dass es sich bei den Tätern um Al-Quaida-Anhänger handeln könnte. Unerwartet und entgegen allen Expertenprognosen verlor die PP die Parlamentswahlen, trotz den wirtschaftlichen Erfolgen in den letzten acht Jahren der Regierung Aznar, die zu einer enormen Wohlstandsförderung geführt hatten. Wahlforscher haben im Anschluss bewiesen, dass das enttäuschende Ergebnis für die PP weniger mit der fehlgeschlagenen Informationspolitik der Partei zu tun hatte. Vielmehr sind durch die verheerenden Anschläge bisherige Nichtwähler mobilisiert worden. Zwar blieben die PP-Wähler ihrer Partei und dem neuen Spitzenkandidaten Mariano Rajoy zum größten Teil treu, konnten aber die Spanier, die bislang den Wahlgang gemieden hatten, nicht aufwiegen. Die Wahlbeteiligung betrug etwas über 77 Prozent, was der Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE das beste Wahlergebnis der Geschichte einbrachte.

Mangelhafte Profilierung

Der Wahlkampf der PP im Jahr 2004 beschränkte sich im Grunde auf die wirtschaftlichen Errungenschaften der letzten Jahre, antiregionalistische Bestrebungen und die Person des neuen Spitzenkandidaten Mariano Rajoy. Anders als Aznar, sollte er auch die Mitte der Wählerschaft erreichen. Im Vergleich zu seinem Vorgänger galt er als ruhig und gesprächsbereit. Mit der falschen Informationspolitik bezüglich der U-Bahnanschläge und der Beteiligung am Irakkrieg, trotz den Protesten aus der Bevölkerung, hat sich die Partei keinen Gefallen getan. Hinzu gesellte sich ein schlechtes Krisenmanagement beim Unfall des Öltankers Prestige. Expertenanalysen zufolge wurde der Wahlkampf seitens der PP inhaltslos und mit falschen Themen geführt.

Interne Streitigkeiten

Die PP versteht sich heute als christlich-konservative Partei. Die aktuelle Politik der Partido Popular tritt für wirtschaftsliberale und antiregionalistische Forderungen ein. Ein wesentlicher Punkt des Parteiprogramm setzt auf die Bekämpfung der terroristischen baskischen ETA. Auch eine straffe Haushaltsführung sind in ihrem Interesse. Des weiteren stehen Bemühungen in der Integrationspolitik und dem Umweltschutz auf dem Programm. Mometan hat die Partei vor allem mit internen Schwierigkeiten zu kämpfen. Während sich Mariano Rajoy eine inhaltliche und personelle Erneuerung der Partei in Richtung der politischen Mitte auf die Fahnen schreibt, sieht ein Großteil der PP immer noch traditionelle Werte, etwa die harte Linie bei der Antiterrorbekämpfung und der Verteidigung der spanischen Nation im Vordergrund. Dazu kommt Unmut über die mangelnde Führungsstärke Mariano Rajoys und das rücksichtslose Auswechseln altgedienter PP-Funktionsträger. Laut Presseberichten hieß es aus den eigenen Reihen, dass sein Verhalten von Realitätsverlust zeuge. Wenn Rajoy die Partei modernisieren wolle, müsse dies langsam und unter Einbindung der verschiedenen Parteiflügel geschehen und nicht durch die Vergabe der Parteiämter an die engsten Mitarbeiter des Parteichefs.

Die Köpfe dahinter

José María Aznar López, 1953 in Madrid geboren, hat nach seinem Jurastudium zunächst als Steuerinspekteur gearbeitet. Bereits während seines Studiums hat er sich einer Studentenorganisation mit faschistischen Hintergrund angeschlossen. 1982 wurde er zunächst Generalsekretär der Alianza Popular, bis er 1990 zum Vorsitzenden der nun in Partida Popular umbenannten AP wurde. 1996 gelang es der Partei die spanischen Parlamentswahlen zu gewinnen und eine Minderheitsregierung unter Duldung regionalistischer Parteien zu bilden. Dies zwang ihn, entgegen seiner Parteilinie Zugeständnisse an Autonomiebestrebungen regionaler Vereinigungen zu machen. Seine Politik bestand zum großen Teil in der Sanierung des Haushaltes, der Förderung der Wirtschaft und der ETA-Bekämpfung. 1995 entkam er knapp einem ETA-Attentat. Die terroristische Gruppe hatte wegen seiner Anti-Politik eine Autobombe gezündet, wobei allerdings niemand getötet oder verletzt wurde. Außenpolitisch stand Aznar in seiner Regierungszeit der Bush-Regierung nahe.

Mariano Rajoy Brey, 1955 in Santiago de Compostela geboren, ist Anwalt und seit 1989 Abgeordneter im Spanischen Parlament. Unter der Regierung Aznars war er zunächst Bildungs-, später Innenminister. Vor den Parlamentswahlen 2004 wurde Rajoy zum neuen Spitzenkanidaten ernannt. Während des Wahlkampfes war er auf hartem Konfrontationskurs mit der sozialistischen PSOE. Seine Politik stellte sich gegen alle von der PSOE eingeführten Reformen, wie zum Beispiel die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe, die Friedensverhandlungen mit der ETA und Reformen des Autonomiestatuts Kataloniens, sowie die Anerkennung des Aufenthaltes illegaler Einwanderer. Auch bei den Parlamentswahlen 2012 will er erneut als Spitzenkandidat antreten.

Rodrigo de Rato y Figaredo ist ehemaliger spanischer Vize- und Wirtschaftsminister unter der Regierung Aznars gewesen. 1949 in Madrid geboren, studierte er später in den USA und Madrid Wirtschaftswissenschaften. 1979 trat er der PP bei. Darüber hinaus war er von Mai 2004 bis Oktober 2007 geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds. 1996 wurde er stellvertretender Generalsekretär der Partei. Er hat maßgeblich den Haushalt konsolidiert, bedeutende Staatsunternehmen privatisiert und den Arbeitsmarkt flexibler gestaltet. Unter de Rato erlebte das Land einen eindrucksvollen Wirtschaftsaufschwung, der 1999 schließlich die Vorraussetzungen für den Eintritt in die letzte Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ermöglichte und somit den Euro ins Land brachte.

Eduardo Zaplana Hernández-Soro war der ehemalige Arbeits- und Sozialminister der Regierung Aznar ab Juli 2002. Er ist 1956 in Cartagena geboren und studierte Jura in Alicante. 1977 engagierte er sich erstmals in der Unión de Centro Democrático, einer bürgerlichen mitte-rechts Partei, die sich 1982 wieder auflöste. Bevor er Minister wurde, war er jahrelang als Regionalpolitiker in Valencia tätig.

Terrorbekämpfung und Anti-Immigrationspolitik

Das Parteiprogramm der PP enthält ein Bündel an allgemein angesehen Forderungen und Versprechungen, wie Vollbeschäftigung, Wirtschaftsreformen und Klimaschutz, sowie die Verbesserung der aktuell kritischen Situation auf dem Wohnungsmarkt. Auch die Grundpfeiler der PP, innere Sicherheit und Patriotismus, sind nach wie vor unabkömmlich. So verlangte Rajoy Anfang des Jahres während des Wahlkampfes nach einer Aufstockung der Sicherheitskräfte und einem Wiedererstarken Spaniens auf dem internationalen Parkett. Einen weiteren Punkt bildet die Terrorbekämpfung. Rajoys Ansichten dazu: keine Toleranz mit der ETA, härteres Eingreifen der Polizei und stärkere Kontrollen. Die Immigration ist der PP ein Dorn im Auge. Ginge es nach ihr, hätten illegale Einwanderer keine Zukunft mehr im Land der Stierkämpfe.

http://www.terra.es/personal/mothma...
http://www.pp.es/index.asp?p=6347&a...
http://www.kas.de/proj/home/pub/10/...
http://www.kas.de/proj/home/pub/10/...
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http://archiv.ub.uni-heidelberg.de/...

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Anna-Maria Schuster
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